Kommunale Finanzplanung und -politik

Die Transparenz politischen Handelns in Kommunen beginnt mit der Offenlegung der kommunalen Finanzen. Daher sollte es > selbstverständlich sein, dass der Haushalt einer Stadt auf möglichst unkomplizierte Weise den Bürgern zugänglich gemacht wird. Das ist recht einfach dadurch möglich, dass man ihn ins Internet einstellt. Die Stadt Köln stellt den Haushalt bisher nicht ins Netz, bietet aber unter http://www.stadt-koeln.de/1/stadtfinanzen/haushalt/ neben allgemeinen Angaben zu den Haushaltsverfahren auch zusammengefasste Zahlen zum Haushaltsplanentwurf 2010 sowie zu den Einnahmen und Ausgaben 2009.

Die Qualität finanzpolitischen Handelns in Kommunen bemisst sich nicht zuletzt danach, wie qualifiziert die Verantwortlichen auch in Zeiten knapper Kassen mit den Haushaltsmitteln umgehen. Wird bei notwendigen Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip verfahren oder gibt es politisch nachvollziehbare Einzelfallbegründungen? Wie ist der Mitteleinsatz unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu bewerten, was wird also z.B. investiert, um vorhandene bauliche Bestände (Schulen, Kultureinrichtungen) zu erhalten und damit deren Verfall vorzubeugen? Sind Investitionsentscheidungen angesichts der jeweiligen Kassenlage vertretbar und von der Mehrheit der Bürgerschaft gewollt (Beispiel Opernquartier)?

Eine begrenzte Form der Partizipation an der kommunalen Finanzplanung erfolgt seit 2008 in Köln über den so genannten Bürgerhaushalt. Im Jahr 2009 konnten die Kölner Ausgabenvorschläge zu den Themen „Umweltschutz“ sowie „Schule/Bildung“ machen. Nähere Angaben dazu finden sich unter https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2010/index.php

KÖLN KANN AUCH ANDERS legt großen Wert auf die Öffentlichkeit und Transparenz kommunaler Finanzplanung. Erste Vorschläge dazu, die auch bei einzelnen Ratsvertretern Beachtung und Zustimmung fanden, entstanden im Vorfeld der Kommunalwahl 2009. Diese sowie weitere themenbezogene Informationen und Meldungen finden Sie unter der Rubrik „Dokumente zu den Themen“/Städtischer Haushalt.

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