Städtischer Haushalt

"Falsch rechnen mit System? Wie der Bürger durch das Rechnungswesen der Stadt Köln zur Melkkuh wird. Und Wirtschaftlichkeit zum Fremdwort." Unter dieser Überschrift weist Dr. Burkhardt Krems auf einige Merkwürdigkeiten des Kölschen kommunalen Rechnungswesens hin. Mehr dazu finden Sie hier.

Kölner Haushalt 2013/14 ist nicht genehmigungsfähig: Gewollt intransparent, Fehlsteuerung ist programmiert, Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht beachtet. Dabei ist der Auftrag des Neuen Kommunalen Finanzmanagements eindeutig: schafft Klarheit darüber was ihr erreichen und was ihr dafür tun wollt und was es kostet soll - und ob ihr die Ziele bisher erreicht habt. Dafür braucht es sinnvoll definierte Leistungen/Produkte, Ziele und Kennzahlen, so das Gesetz. Dr. Burkhardt Krems fordert die Regierungspräsidentin deshalb auf, den Haushalt nicht zu genehmigen und der Stadt aufzugeben, die Vorgaben des NKF endlich umzusetzen. Begründung (pdf, 25.4.13)

Tanz für ein Projekt geopfert, das andere längst besser machen?
Endlich wissen wir, warum der Tanz in Köln finanziell ausgetrocknet wird: Veränderungsnachweis Tanz
Auch die letzten 700.000 Euro werden für das Projekt "Internetstadt Köln" aus dem Fenster geworfen, um Ratsinformationen leichter zugänglich zu machen. An sich ein löbliches Vorhaben, nur: genau das hat der freiberufliche Web Designer Marian Steinbach bereits in vorbildlicher Weise realisiert, und zwar ganz ohne einen Euro Steuergelder (Sponsoren sind übrigens mehr als willkommen). Siehe hier: offeneskoeln.de

Aufgedeckt wurde die Geldverschwendung durch eine Anfrage der "Grünen". Hierzu dIe Antwort des Kulturdezernats. (26.2.2013)

 

Erneute Kostenexplosion am Bau in Köln, diesmal bei der Feuerwache. (KstA 24.10.2012)

Die unendliche Geschichte Kölner Baumängel, diesmal: Rautenstrauch-Joest-Museum. (KstA 23.10.2012)

Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft im KStA-Interview über die verfehlte Kölner Haushaltspolitik und das Prinzip kommunaler Daseinsvorsorge (27.7.2012)

"Das Kölner Spiel ist aus": Wer wissen möchte, wie Josef Esch, Lothar Ruschmeier, Gustav Adolf Schröder und die Stadtpolitik Köln arm machten und warum die Stadt der Sparkasse heute noch Pleiteobjekte wie den Biocampus abkauft, werfe einen Blick in DIE ZEIT. (11.5.2012)

Weiterer Kollateralschaden des Archiveinsturzes
Die Provinzial-Vericherung hat ihren Vertrag mit der Stadt über den Schutz von Kunst im öffentlichen Raum gekündigt. Der Architekt Peter Busmann fürchtet als Konsequenz eine weitere Verwahrlosung des städtischen Umfeldes.

Sag mir wo die Millionen sind
Unter diesem Motto hat sich Köln kann auch anders an der Kundgebung zum Haushalt am 14.09.10 vor dem Kölner Rathaus beteiligt, die "Kölner Geldvernichtungsmaschine" vorgeführt und auf einem Handzettel Fragen gestellt: " Wo bleibt die ehrliche Aufarbeitung oder auch nur das Einräumen von Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit? Wo bleibt der erkennbare Wille zur Umkehr? Was wird getan, um teure Fehler und Versäumnisse zukünftig zu vermeiden und unsere Stadt von den hausgemachten Haushaltslasten zu befreien?" Den kompletten Text finden Sie hier zum Download.

 

Haushalt im Netz

Die Stadtverwaltung hat einen wichtigen Schritt zur Beteiligung der Bürger am Diskussionsprozess getan und die Planzahlen für den Doppelhaushalt 2010/2011 sowie den Vergleich von Plan und Umsetzung für 2008 und 2009 ins Netz gestellt. Die Dokumente finden Sie hier.

 

Eckdaten zur geplanten Haushaltskonsolidierung

Auf Stadtkonferenz Haushalt hat Stadtdirektor Kahlen in Vertretung des seit über einem Jahr in Köln nicht vorhandenen Kämmerers Eckdaten zur geplanten Haushaltskonsolidierung vorgestellt. Das Dokument finden Sie hier.

 

Doppelhaushalt 2010: Die Prognosen sind dramatisch

In einem "Offenen Brief" warnen zahlreiche Kölner Kulturschaffende vor den drohenden Folgen bei finanzieller Austrocknung der freien Szene in Köln" (24.6.2010)

In einer Pressemitteilung vom 6.5.2010 kündigt OB Roters dramatische Konsequenzen für den Haushalt der Stadt Köln an und erklärt dazu: „Es ist mir wichtig, dass die gesamte Stadtgesellschaft an diesem schwierigen Prozess beteiligt ist." Diese Aussage steht bislang noch im Widerspruch zur aktuellen Praxis: Die Kämmerei der Stadt kündigt bereits einschneidende Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich an, ohne dass eine politische Beschlusslage dazu erkennbar ist. Von dem offenen, ehrlichen und transparenten Prozess ohne Klientelpolitik, den der ehemalige Kölner Sozialamtsleiter Arnd Schwendy in seinem Beitrag für unsere Website gefordert hat, ist bisher nichts zu spüren. Stattdessen wird die Liste der von Kürzungen in ihrer Existenz bedrohten Einrichtungen immer länger. Siehe dazu hier

Anlässlich der Sitzung des Kulturausschusses am 11.05.10 hat auch die Kulturinitiative "Kölner Komment" in einem Schreiben an den OB und die Ratsmitglieder die Forderung nach einem solchen für die Bürger nachvollziehbaren politischen Prozess erhoben und darauf hinge-wiesen, dass Köln als Kulturstadt ebenso bedroht ist wie Köln als soziale Stadt: "Obwohl es bislang keinen politischen Beschluss zu Kürzungen im Kulturbereich oder ihrer Höhe gibt, muss die Verwaltung Kürzungen praktizieren, die bereits jetzt insbesondere die freie Szene lähmen und schon in der zweiten Jahreshälfte sowie 2011 zu Programmstreichungen, Schließungen, Wegzug und damit zu gefährlichem Substanzverlust führen." Wir sind gespannt darauf, wie Kölns Oberbürgermeister das Versprechen seiner Presseerklärung einlösen wird: „Parallel zu den Haushaltsberatungen in der Verwaltung werde ich zusammen mit dem Stadtkämmerer in mehreren Gesprächsrunden alle gesellschaftlichen Kräfte einladen, um ihre Anregungen, Besorgnisse und Zielvorstellungen aufzunehmen“.

 

Zum Vergleich: "Stadt Jena: Sanierung per Bürgerhaushalt" (12.2.2010, Deutschlandradio Kultur, mp3-Format, ca. 2MB)

"Die Stadt Köln ist faktisch pleite". Ein Beitrag von Andreas Damm (Kölner Stadt-Anzeiger, 29.1.2010)

Haushaltsplan bedroht NS-Dokumentationszentrum. Der Newsletter des EL-DE-Hauses vom Januar 2010 informiert über die absurden Ausmaße der Kürzungspläne. (PDF PDF ca. 571 KB)

 

Vorschläge zur Transparenz öffentlicher Finanzen:

Arnd Schwendy, langjähriger Leiter des Kölner Sozialamtes, erläuterte am 29.3.2010 vor der "Ständigen Bürgervertretung" die Anliegen der Initiative "Kölner gestalten Zukunft" und stellt seine Ausführungen als schriftlichen Beitrag zur Verfügung. Angesichts drohenden Sozialabbaus ohne politischen Beschluss plädiert er für einen ehrlichen, offenen Prozess der Entscheidungsfindung darüber, wie die Stadt ohne Rasenmäher-Kürzungen und Klientel-Politik ihren Haushalt konsolidieren kann. (PDF, 83 KB)

Wirkungsorienterter Haushalt: neue Maßstäbe für die Planung städtischer Haushalte und der Bewertung von Verwaltungshandeln. (FAZ vom 30.11.2009, PDF PDF, ca. 56KB)

Öffentliche Finanzen Köln Download (PDF PDF, ca. 580KB)

 

Developer and Programmer: Marc Wolf